"Wir müssen an Europa denken!" Berufsschüler verhandeln über neue EU-Richtlinie zur Asyl- und Flüchtlingspolitik.
42 Schülerinnen und Schüler der 11. und 12. Jahrgangsstufe der Nicolaus-August- Otto-Schule BBS in Diez verhandelten in einem Planspiel die Neuregelung der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik
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Pressebericht in der Rhein-Lahn-Zeitung
"Ich bin richtig froh darüber, gekommen zu sein, weil es mir so gut gefallen hat und ich gelernt habe, wie es in der EU-Politik abläuft", sagte der Präsident des Ministerrats der Nicolaus-August-Otto-Schule BBS Diez. Am 19. Oktober 2017 durfte er mit seinen 41 Mitschülerinnen und Mitschülern in die Rollen der politischen Akteure der Europäischen Union schlüpfen. Als Mitglieder der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, des Ministerrats oder als Interessen- und Pressevertreterinnen und -vertreten gestalteten die Teilnehmenden in Eigenregie die europäische Politik. Alle waren mit Begeisterung bei der Sache und spürten, wie schwierig es sein kann, die vielen unterschiedlichen Meinungen und Vorstellungen der politischen Lager in einem Kompromiss zu vereinen.
Hitzig diskutierten die Schülerinnen und Schüler verschiedene Aspekte der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik, die die diversen Standpunkte von Fraktionen und Mitgliedsländern deutlich machten. Bei den finalen Debatten über die Änderungsanträge, die der Ministerrat und das Europäische Parlament in die vorgeschlagene Richtlinie der Kommission einfließen lassen wollten, wurden einige Kompromisse geschlossen und so konnte letzten Endes eine neue Richtlinie zur europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik verabschiedet werden. In den einzelnen Artikeln einigten sich die Teilnehmenden darauf, dass die Mitgliedsländer nur dann finanzielle Unterstützung von der EU erhalten sollen, wenn sich diese auch bereit erklären, Flüchtlinge aufzunehmen. Außerdem sollen Asylbewerber nach ihrer Ankunft sowohl finanziell als auch mit Sachleistungen unterstützt werden. Diese Regelung gilt jedoch nur so lange, wie sich die Geflüchteten um Integration und Sprachkenntnisse bemühen.
Hauptstreitpunkt im Ministerrat war die Frage, ob die Dublin-III-Verordnung beibehalten, nur überarbeitet, oder gänzlich abgeschafft und durch ein neues Verteilungssystem ersetzt werden solle. "Ich habe jetzt verstanden, warum es in der Politik so schwierig ist, Kompromisse zu finden", sagte der Vertreter von Polen anschließend. Im Europäischen Parlament diskutierten die einzelnen Fraktionen darüber, welche Sachleistungen Flüchtlinge erhalten sollen, wenn sie nach Deutschland kommen. Im Ministerrat dagegen waren der Umfang und die konkrete Umsetzung von europäischem Grenzschutz ein wichtiges Thema. Einig waren sich beide Kammern bei der Kompromissfindung im Vermittlungsausschuss wiederum hinsichtlich der Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Richtlinie: Bei einer mangelhaften Umsetzung sollen den Mitgliedsländern Subventionen gekürzt werden. Eingeführt werden soll die Richtlinie in jedem Mitgliedsland bis zum 1. Januar 2020.
Ziel des Planspiels war es, ein besseres Verständnis für politische Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene unter Einbezug von verschiedenen Standpunkten und Ansichten zu vermitteln. "Es hat mir total viel Spaß gemacht, einmal die Verantwortung eines Politikers zu übernehmen", so der Präsident des Europäischen Parlaments.
Möglich gemacht wurde das Planspiel von der Landesvertretung in Berlin der Staatskanzlei Rheinland- Pfalz und zu einem Teil auch vom Förderverein der Berufsschule. "Bei der Simulation erfahren die jungen Leute hautnah, wie schwierig es ist, im demokratischen System für die eigene Meinung in Debatten einzutreten und Kompromisse auszuhandeln", berichtet Jörg Schubert, betreuender Lehrer der Berufsschule in Diez.
Besonderes Lob gebührte an diesem Tag den Vorsitzenden und Vizevorsitzenden der Europäischen Institutionen. Sie hatten die Aufgabe, die Debatten anzuleiten und die verschiedenen Interessen in Einklang zu bringen. "Es ist gar nicht so einfach, ein Politiker zu sein. Es ist nämlich sehr anstrengend, sich die Meinungen der anderen geduldig anzuhören", sagte der Präsident des Ministerrats bei der Abschlussdebatte.